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Im Bild: Oberer Stadtplatz Foto: Watzek

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Informationen zu den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen am 27. Februar 2022

Die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen am Sonntag, den 27. Februar 2022 finden nach den Bestimmungen der Tiroler Gemeindewahlordnung statt. In meiner Funktion als Gemeindewahlleiterin möchte ich hiermit ein paar Informationen zu den Wahlen geben. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird bei Personenbezeichnungen in diesem Text nur eine geschlechtsspezifische Form gewählt, welche auch in der Tiroler Gemeindewahlordnung zur Anwendung kommt. Angaben beziehen sich jedenfalls auch auf das andere Geschlecht.

Wahlrecht und Legitimation:

Wahlberechtigt in der Stadtgemeinde Hall in Tirol ist jeder Unionsbürger, der zum Stichtag, den 15. Dezember 2021,
a)    in der Stadtgemeinde Hall in Tirol seinen Hauptwohnsitz hatte, es sei denn, dass er sich noch nicht ein Jahr in der Stadtgemeinde Hall in Tirol aufhält und sein Aufenthalt offensichtlich nur vorübergehend ist,
b)    vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist und
c) spätestens am 27. Februar 2022 das 16. Lebensjahr vollendet hat.

Alle Wahlberechtigten der Stadtgemeinde Hall in Tirol sollten eine „Wahlinformation – Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2022“ über die Post erhalten haben. Dieser Wahlinformation können das Wahllokal und die Wahlzeit entnommen werden. Am Wahltag sind der gekennzeichnete Abschnitt der „Wahlinformation – Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2022“ (Wählerverständigungskarte) und ein amtlicher Lichtbildausweis von den Wahlberechtigten in das Wahllokal mitzunehmen. Bei abhanden gekommener Wählerverständigungskarte wird darauf hingewiesen, dass am Wahltag auch ohne diese (jedoch unter Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises) eine Stimmabgabe im zuständigen Wahllokal möglich ist. Der Wahlberechtigte muss im Wählerverzeichnis des aufgesuchten Wahllokales eingetragen sein. Wenn ein Wahlberechtigter keinen Lichtbildausweis vorweisen kann, ist er dennoch zur Wahl zuzulassen, wenn er der Mehrheit der Mitglieder der Wahlbehörde persönlich bekannt ist und gegen die Zulassung zur Wahl kein Einspruch erhoben wird. 

Amtliche Stimmzettel:

Es kann nur mit den amtlichen Stimmzetteln gewählt werden, die jeder Wähler, mit Ausnahme der Wahlkartenwähler, im Wahllokal ausgefolgt erhält. Es gibt zwei amtliche Stimmzettel. Mit dem weißen Stimmzettel wird der Gemeinderat, mit dem gelben Stimmzettel wird der Bürgermeister gewählt. Nach der Stimmabgabe in der Wahlzelle sind beide Stimmzettel – für die Wahl des Bürgermeisters und für die Wahl des Gemeinderates - vom Wähler in ein Kuvert zu geben. Nach Verlassen der Wahlzelle ist das geschlossene Wahlkuvert in die Wahlurne zu legen. 

Bürgermeisterwahl:

Die Direktwahl des Bürgermeisters erfolgt mit dem amtlichen gelben Stimmzettel, auf welchem die einzelnen Bürgermeisterkandidaten untereinander angeführt sind. Der amtliche Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welchen Wahlwerber der Wähler wählen wollte. Dies ist der Fall, wenn der Wähler in einem der rechts neben den Namen der Wahlwerber für die Wahl des Bürgermeisters vorgedruckten Kreise ein liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen mit Tinte, Kugelschreiber, Filzstift, Farbstift, Bleistift und dergleichen anbringt, aus dem eindeutig hervorgeht, dass er den in derselben Zeile angeführten Wahlwerber wählen wollte.

Wahl der Gemeinderatspartei:

Mit dem amtlichen weißen Stimmzettel wählt der Wähler eine Gemeinderatspartei. Die wahlwerbenden Gruppen (Wählergruppen) sind auf dem Stimmzettel untereinander angeführt. Der amtliche Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche Wählergruppe der Wähler wählen wollte. Dies ist der Fall, wenn der Wähler in einem der links neben den Bezeichnungen der Wählergruppen vorgedruckten Kreise ein liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen mit Tinte, Kugelschreiber, Filzstift, Farbstift, Bleistift und dergleichen anbringt, aus dem eindeutig hervorgeht, dass er die in derselben Zeile angeführte Wählergruppe wählen wollte.

Kandidatenliste und Vorzugsstimmen:

Die Namen und die Reihung der Kandidaten der einzelnen wahlwerbenden Gruppen sind auf dem Stimmzettel nicht angeführt. Der Wähler kann sie jedoch dem Anschlag entnehmen, der sich sowohl im Wahllokal als auch in der Wahlzelle befindet. Eine Kundmachung aller Wahlvorschläge wurde auf der Amtstafel der Stadtgemeinde Hall in Tirol, sowie hier veröffentlicht.

Barrierefreie Kundmachung der Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters:

Nach § 45 Abs. 1 und 6 der Tiroler Gemeindewahlordnung 1994, LGBl. Nr. 88, werden folgende Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates und für die Wahl des Bürgermeisters kundgemacht:

Der Wähler kann in dem auf dem amtlichen Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates dafür vorgesehenen Raum die Namen oder die Reihungsnummer der Wahlwerberliste von höchstens zwei Wahlwerbern der von ihm gewählten Wählergruppe eintragen. Die Eintragung ist gültig, wenn aus ihr eindeutig hervorgeht, welchen Wahlwerber der gewählten Wählergruppe der Wähler eintragen wollte. Dies ist im Fall der Eintragung des Namens insbesondere dann der Fall, wenn die Eintragung mindestens den Familiennamen des Wahlwerbers und bei Wahlwerbern derselben Wählergruppe mit demselben Namen ein entsprechendes Unterscheidungsmerkmal (z. B. zusätzliche Angabe des Vornamens, des Geburtsjahres, des Berufes oder der Adresse) enthält. Wurde der Wahlwerber nicht in der Zeile der gewählten oder als gewählt geltenden Wählergruppe im dafür vorgesehenen Raum eingetragen oder wurde auf dem amtlichen Stimmzettel ein Wahlwerber eingetragen, der nicht Wahlwerber der gewählten oder als gewählt geltenden Wählergruppe ist, so gilt die Eintragung als nicht erfolgt. Wurden mehr als zwei Wahlwerber eingetragen, so gilt keiner der Wahlwerber als eingetragen. Wurde ein Wahlwerber der gewählten oder als gewählt geltenden Wählergruppe in dem dafür vorgesehenen Raum mehrmals eingetragen, so gilt er als nur einmal gültig eingetragen.
Ausdrücklich weise ich darauf hin, dass der Stimmzettel auch dann gültig ausgefüllt ist, wenn der Wähler keine Vorzugsstimme vergibt. Ebenso ist der Stimmzettel gültig ausgefüllt, wenn der Wähler zwar keine Partei ankreuzt, bei einer Partei jedoch eine gültige Vorzugsstimme vergibt. 

Wahlzeit:

Die Wahllokale sind in Hall in Tirol (mit Ausnahme der Heime) von 7.00 bis 16.00 Uhr geöffnet. Außerhalb dieser Zeit ist eine Stimmabgabe nicht möglich. Die Wahllokale werden pünktlich aufsperren und auch pünktlich schließen. 

Wahlkarten:

Personen die am Wahltag das für sie zuständige Wahllokal nicht aufsuchen können, haben die Möglichkeit, eine Wahlkarte zu beantragen. Der Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte kann grundsätzlich formlos erfolgen, eine entsprechende Anforderungskarte mit Rücksendekuvert haben aber alle Wahlberechtigten mit der „Wahlinformation – Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2022“ erhalten. Wahlberechtigte, die über einen Internetzugang verfügen, haben die Möglichkeit, die Antragstellung online www.wahlkartenantrag.at durchzuführen. Wahlkartenanträge sind persönlich zu stellen. Der Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte ist schriftlich spätestens am vierten Tag vor dem Wahltag oder mündlich spätestens am zweiten Tag vor dem Wahltag, 14.00 Uhr, beim Bürgermeister (Stadtgemeinde Hall in Tirol, Meldeamt, Oberer Stadtplatz 2, 6060 Hall in Tirol) zu stellen. Schriftliche Anträge können nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten auch mit Telefax, elektronisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden. Nicht möglich ist jedoch ein telefonischer Antrag! Beim mündlichen Antrag ist die Identität durch einen amtlichen Lichtbildausweis oder eine andere amtliche Urkunde, beim schriftlichen Antrag durch einen amtlichen Lichtbildausweis oder eine andere amtliche Urkunde oder auf andere geeignete Weise, insbesondere durch Vorlage der Ablichtung eines solchen amtlichen Dokuments, glaubhaft zu machen. Im Fall der elektronischen Einbringung des Antrages bedarf es keines gesonderten Identitätsnachweises, wenn der Antrag mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist; andernfalls ist die Identität mit Hilfe eines Scans eines amtlichen Lichtbildausweises oder einer anderen amtlichen Urkunde glaubhaft zu machen.
Für die Antragsstellung kann – anders als für die Abholung der Wahlkarte – keine Vollmacht erteilt werden. 
Die verschlossene Wahlkarte mit eidesstattlicher Erklärung (Unterschrift) ist der Gemeinde so rechtzeitig zu übersenden (Portokosten trägt die Gemeinde) oder zu übermitteln, dass die Wahlkarte bei der Gemeinde spätestens am 25. Februar 2022, 14.00 Uhr, einlangt, oder aber während der Wahlzeit am Wahltag der Wahlbehörde, in deren Wählerverzeichnis der Wähler eingetragen ist, zu übermitteln. Die Übermittlung an die Gemeinde bzw. die Wahlbehörde kann durch persönliche Übergabe oder durch Übergabe mittels Boten erfolgen.

Auskünfte:

Auskünfte erteilt das Meldeamt, Oberer Stadtplatz 2, Rosenhaus, 1. Stock, Tel. 05223/5845-3050 od. 3051, während der Amtsstunden und am Wahltag von 7.00 bis 16.00 Uhr.
Weitere Informationen und Unterlagen sind auf der Amtstafel Wahlen/Volksbegehren zu finden.


    Die Gemeindewahlleiterin:


        Dr. Eva Maria Posch 
 

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