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Schönegg Foto Stadtgemeinde Hall in TirolSchönegg (Foto: Stadtgemeinde Hall in Tirol)

Mit Änderungen im Raumordnungskonzept und dem Ankauf einer Liegenschaft wurden im Haller Gemeinderat wichtige Entscheidungen getroffen. Die Vergnügungssteuer, der Pflegeregress, eine Verstärkung für das Team des Jugendzentrums Park in und die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges waren weitere Tagesordnungspunkte.

Für eine Erweiterung der Sportanlage Schönegg und die Errichtung einer Volksschule sowie eines Kinderzentrums Schönegg müssen raumordnerische Voraussetzungen geschaffen werden. „Wir stehen derzeit mit dem Land Tirol in Verhandlung, um Grundstücke in Schönegg in der Nähe der Sportanlage zu erwerben.

Dies bedarf verschiedener Vorbereitungsmaßnahmen, so muss u.a. beim Land beantragt werden, das Grundstück aus der landwirtschaftlichen Vorsorgefläche heraus zu nehmen“, erklärt Bgm. Dr. Eva Maria Posch. Zudem gibt es auch Gespräche mit dem Land Tirol über eine künftige Erweiterung des kürzlich eröffneten Sammlungs- und Forschungszentrums. Hier muss ebenfalls das Raumordnungskonzept angepasst werden. In der Nachbarschaft entsteht dadurch zudem mittel- bis langfristig die Möglichkeit für geförderten Wohnbau.

Ebenfalls aus der Sicht einer städteplanerischen Vorsorge wurde ein weiterer Tagesordnungspunkt behandelt, erläutert die Bürgermeisterin: „Dabei geht es um den Ankauf einer Liegenschaft an der Salzburger Straße von den Herz-Jesu-Schwestern. Wir freuen uns, dass diese an die Stadt Hall herangetreten sind und das Objekt zum Kauf angeboten haben.“

Freiwillige Feuerwehr und Jugendzentrum
Die Weichen für den Ankauf eines Kommandofahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Hall stellte man in Form eines Grundsatzbeschlusses. Ebenfalls die Zustimmung des Gemeinderates erhielt ein Antrag für die Erweiterung des Personalstandes im Jugendzentrum Park in. „Nach einem Bericht des Geschäftsführers über die erfreulich positive Entwicklung dieser Einrichtung mit Abenden mit bis zu hundert Besuchern ist das zu befürworten. Ein guter Vorschlag, der zeigt, dass die Arbeit im Park in hervorragend ist und ein Programm angeboten wird, das die Jugendlichen gerne annehmen“, berichtet Dr. Eva Maria Posch.

Keine Vergnügungssteuer mehr bei Eintrittskarten
Bezüglich der vom Land Tirol abgeschafften Vergnügungssteuer entschied der Haller Gemeinderat, trotz der Möglichkeit der Einhebung durch ein Bundesgesetz, diese künftig bei Eintrittskarten nicht mehr einzufordern. Bgm. Dr. Eva Maria Posch: „Wir haben uns das sehr gut überlegt. Es geht hier immerhin um Einnahmen von 22.000 Euro im Jahr. Besonders Haller Vereine sollen hier eine Erleichterung erfahren. Die Vereinsmitglieder sind das Rückgrat unserer Gesellschaft, die ehrenamtlich und freiwillig etwas für die Gemeinschaft leisten. Daher haben wir uns entschlossen, diese Kartensteuer in Zukunft nicht mehr einzuheben. Aufrecht bleibt die Vergnügungssteuer bei den Spielautomaten.“

Resolution Pflegeregress
Der Haller Gemeinderat beschloss die Beteiligung an einer Resolution des Gemeindebundes betreffend der Abschaffung des Pflegregresses. „Noch vor der Nationalratswahl wurde beschlossen, dass der Pflegeregress abgeschafft wird. Das bedeutet, dass für alle, bei denen die laufenden Einkünfte wie eine Pension nicht ausreichen, die Mindestsicherung einspringen muss. Früher wurde hier etwa ein vorhandenes Vermögen aus Liegenschaften eingehoben. Diese Änderung trifft Länder und Gemeinden. Der Bund hat zwar versprochen, dass die Gemeinden einen gewissen Betrag erhalten werden, um die Abschaffung des Regresses aufzufangen, aber dieser Betrag ist bei weitem zu gering“, kritisiert Halls Bürgermeisterin abschließend.

Rückfragehinweis:

Bürgermeisterin Dr. Eva Maria Posch
Stadtamt Hall in Tirol
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05223 / 5845-220

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