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Rechtsreferat


Das Rechtsreferat ist in Abstimmung mit dem Stadtamtsdirektor in erster Linie für die in der Stadt anfallenden juristischen Fragen zuständig, soweit sie nicht von anderen Fachreferaten zu erledigen sind.
So werden etwa für die zuständigen Gemeindeorgane Verträge, in die Kompetenz der Gemeinde fallende Verordnungen und gewisse Bescheide ausgearbeitet bzw. juristisch überprüft. In den Aufgabenbereich des Rechtsreferats fällt auch die Durchführung von behördlichen Verhandlungen im Auftrag des Bürgermeisters.